Gesetze / Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB XIV

§ 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Stand: 01.01.2024

SozialrechtBund2 Fassungen16 Entscheidungen

Wer durch eine Schutzimpfung nach § 2 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe nach § 2 Nummer 10 des Infektionsschutzgesetzes,

1.
die von einer zuständigen Landesbehörde nach § 20 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde,
2.
die auf Grundlage eines Anspruchs nach einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 des Fünften Buches vorgenommen wurde oder, im Fall einer Schutzimpfung, gegenüber einer Person, die in der privaten Krankenversicherung versichert ist, in einem dem Anspruch nach einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 des Fünften Buches entsprechenden Umfang vorgenommen wurde,
3.
die von Gesundheitsämtern nach § 20 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes unentgeltlich durchgeführt wurde oder
4.
die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 6 oder 7 des Infektionsschutzgesetzes angeordnet wurde oder sonst auf Grund eines Gesetzes vorgeschrieben war,

eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, die über das übliche Ausmaß einer Reaktion auf eine Schutzimpfung oder andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe hinausgeht, erhält bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Leistungen der Sozialen Entschädigung. Dies gilt auch, wenn die Schutzimpfung mit vermehrungsfähigen Erregern durchgeführt und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 24 SGB XIV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. SG Karlsruhe, 21.11.2024 – S 11 VJ 1269/24
  2. LSG Bayern, 30.04.2024 – L 15 VJ 2/23Zitiert von 10
  3. OVG NRW, 20.01.2025 – 13 B 1437/23Zitiert von 4
  4. VG Bayreuth, 05.08.2024 – B 7 K 24.607
  5. LSG Bayern, 31.01.2025 – L 15 VJ 5/16Zitiert von 5
  6. SG München, 30.01.2025 – S 15 VJ 24/24Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. SG München, 29.01.2026 – S 15 VJ 67/24Zitiert von 1
  2. LSG Baden-Württemberg, 06.11.2025 – L 6 VE 125/25Zitiert von 2
  3. LG Kleve, 20.02.2025 – 6 O 117/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 SGB XIV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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